Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.
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Antwort 06.09.2023 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich denke, es wird großer Wert darauf gelegt, Tunesien bei der Migrationskontrolle zu unterstützen
Antwort 01.09.2023 von Kathrin Vogler Die Linke
Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Die Strategie der Pharmaindustrie, fast ausschließlich Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe in Indien und China zu nutzen, schafft eine zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten.
Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können
Antwort 23.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.
Antwort 27.07.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die allgemeine Wehrpflicht ist ein wichtiger Beitrag zur Landesverteidigung