Hallo Frau Vogler, wieso ist es möglich, dass wichtige Herzmedikamente (z.B. Molsidomin) einschl. Ersatzprodukte in Dtl. nicht zu bekommen sind, in anderen EU Ländern (z.B. Spanien) aber schon?
Die Medikamentenversorgung ist eine der wichtigsten Faktoren wenn es um die Gesundheit der Menschen geht.
Ohne Medikamente die z.B. Herzkrämpfen vorbeugen dürfte die Lebenserwartung der Bevölkerung drastisch sinken.
Wenn andere EU Länder diese Medikamente binnen 3 Tagen beschaffen und die Patienen (sogar Rezeptfrei) damit versorgen können ist es nicht nachvollziehbar, dass dies in Deutschland nicht möglich ist und auch keine Ersatzpräperate für die Apotheken beschaffbar sind.
Ich möchte hiermit nicht die Rezeptpflicht anprangern, diese finde ich richtig und wichtig, die meiner Einschätzung nach katastrophale Versorgungslücke jedoch ist für ein Industrieland wie unseres nicht hinnehmbar.
Wo liegt also das Problem und wie wird die Regierung dieses lösen?
Hinweis: Auch wenn ich in dieser Frage nur ein Beispiel erwähnt habe, so gibt es doch zahlreiche in meiner Umgebung die das gleiche Problem mit anderen Medikamenten haben. Es ist also kein Einzelfall.
Sehr geehrte Frau B.,
Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Die Strategie der Pharmaindustrie, fast ausschließlich Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe in Indien und China zu nutzen, schafft eine zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Sind diese Lieferketten gestört, sei es durch Wirtschaftskrisen, Kriege oder schlicht durch Ausfall eines Zulieferwerks, betrifft uns das unmittelbar. Bereits der Ausfall eines einzigen Standorts kann zu einer weltweiten Verknappung führen. Durch Oligopol- oder Monopolbildung sind die Firmen dann nicht mehr in der Lage, Ausfälle zu kompensieren. Dass in verschiedenen europäischen Ländern bestimmte Medikamente verfügbar sind oder eben auch nicht, liegt insbesondere an den teils unterschiedlichen nationalen Beschaffungs- und Vorratsstrategien.
DIE LINKE fordert, dass die Pharmaindustrie auf europäischer und nationaler Ebene darauf verpflichtet werden muss, ihre globalen Netze aus Produktionsstätten und Zulieferfirmen transparenter, flexibler und damit krisenfester zu organisieren. Die Förderung der Produktion in Europa muss durch klare Auflagen für mehr Liefersicherheit ergänzt werden. Und: wenn ein Lieferengpass durch den Hersteller verursacht oder fahrlässig in Kauf genommen wurde, sollten zudem Strafzahlungen fällig werden. (Siehe unseren Antrag vom 23.05.2023, https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006899.pdf <https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006899.pdf> )
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen verspricht der Industrie zwar mehr Geld, ohne aber Garantien für mehr Liefersicherheit einzufordern. Die geringen Änderungen bei den Rabattverträgen betreffen nur wenige Arzneimittel und werden selbst bei diesen die Engpässe nicht wirksam beheben. Nicht nur zur Vorbeugung von Lieferengpässen, sondern auch wegen der negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, wollen wir die Rabattverträge für nicht patentgeschützte Arzneimittel abschaffen. (Siehe z.B. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/02/12/linke-auch-apotheken-und-kliniken-sollen-engpaesse-melden <https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/02/12/linke-auch-apotheken-und-kliniken-sollen-engpaesse-melden> ) Es braucht in der Kassenversorgung realistische Festbeträge, die für die Unternehmen kostendeckend sind und für die Patient*innen Aufzahlungen und Zwangsumtausche verhindern. Nur eine ausreichende Zahl von Anbietern kann eine wirtschaftliche Versorgung gewährleisten und Monopole in der Versorgung vermeiden.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir, die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, uns auch in Zukunft konsequent dafür einsetzen werden, dass nicht länger der Markt die Arzneimittelversorgung bestimmt, sondern Regeln und Gesetze die Versorgungssicherheit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Mit besten Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.