Antwort 21.08.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.
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Antwort 24.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Ausnahmen Sprachnachweis Deutsch A1
Antwort 09.08.2023 von Peter Tomaschko CSU
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Antwort 26.07.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage.
Antwort 26.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst prioritär das Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben worden, um die Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes sicherzustellen.
Antwort 24.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Zudem beschäftigt sich aktuell die Koalition mit der Novelle des Postgesetzes. Auch im Rahmen dieser Diskussion spielen die Arbeitsbedingungen von Paketboten und Paketbotinnen eine wichtige Rolle.