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Als Präsidentin des Deutschen Bundestages wahre ich Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Amtsführung einzelner Mitglieder der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.

Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.

Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen. Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt.

Die FDP ist für eine temporär befristete Laufzeitverlängerung. Der Antrag der Union war nicht zustimmungsfähig, auch wenn wir teilweise ähnlicher Ansicht sind.

Anstatt aber immer mehr Geld in ein dysfunktionales System zu stecken, sollten wir zunächst sicherstellen, dass es auch zielgerichtet ankommt.

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.