Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
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Antwort 18.09.2023 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.
Antwort 14.09.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Antwort 28.08.2023 von Manuel Hagel CDU
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf großes Interesse.
Antwort 17.09.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vergangenen Krisenjahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine solche Rücklage ist, um Ausgaberisiken abzudecken.