Die Laufzeitverlängerung hätte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten können
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Antwort 10.05.2023 von Peter Heidt FDP
Antwort 05.07.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gilt: Atomkraft ist nicht klimaneutral.
Antwort 28.04.2023 von Florian Toncar FDP
Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich nehme meine Abgeordnetenpflichten aus großer Überzeugung vollumfänglich wahr.
Antwort 21.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen, wie beispielsweise Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sind die Bundesländer zuständig.
Antwort 28.04.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet