Antwort 26.07.2023 von Frank Steinraths CDU
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung.
Antwort 28.06.2023 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Antwort 26.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehöre keiner Konfession an.
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.
Antwort 24.06.2023 von Thorsten Frei CDU
Als Beamter dürfte kaum jemand kündigen und den Job aufgeben, weshalb die allermeisten Beamten auf einen recht umfangreichen Stock von Arbeitsjahren kommen dürften.