Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie fragen explizit nach Imamen, lassen aber außer Acht, dass diese Handlungsweise auch bei anderen Religionen vorkommt. So beispielweise bei manchen orthodoxen Jud*innen oder im Hinduismus. Hier gibt es viele verschiedene Formen des respektvollen Grüßens, die vom Küsschen auf die Wange, über tiefes Verbeugen und Handküssen bis hin zum Berühren der Füße reichen.
Antwort 15.02.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.
Antwort 12.04.2024 von Christian Dürr FDP
Meine Aussage bezog sich dagegen auf ein früheres Stadium des Entwurfs, der im Februar 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in die Frühkoordinierung der Bundesregierung gegeben worden war und der von der BILD-Zeitung geleakt wurde.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft.