Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Antwort 05.03.2024 von Carsten Müller CDU
Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.
Antwort 24.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.