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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Hans L. •

Sehr geehrter Herr Buschmann, Wie sieht die Positionierung der FDP im Bezug auf die neu vorgestellten Forderungen zur Waffenrechtsverschärfung 2024 von Nancy Faeser aus ?

Bleiben Sie hier bei Ihrer ursprünglichen Positionierung gegen eine völlig übertrieben ausgestaltete Neufassung des Waffengesetzes, derer es so in keiner Weise bedarf?
Kann man sich wenigstens hier in dieser Thematik auf die FDP und Sie verlassen, ohne dass die Partei unter dem Druck umfällt ?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für mich steht fest: Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. In Bezug auf das Waffenrecht sehen wir kein Rechtsproblem, sondern vielmehr ein Vollzugsproblem: Gegenüber Reichsbürgern, Verfassungsfeinden und all jenen, die unseren Staat und seine Institutionen angreifen, bedarf es praktisch konsequenter Strafverfolgung anstatt einer bloßen Änderung des derzeitig geltenden (bereits sehr strengen) Waffenrechts. 

Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten. Die Fraktion der Freien Demokraten steht hier in engem Austausch mit den Vertretern der Verbände.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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