Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 03.08.2023
Wirecard-Skandal: BaFin-Beamte und Wirtschaftsprüfer kommen unbehelligt ihren Aufgaben nicht nach, unsere Justiz ermittelt jetzt erst gar nicht in Richtung Bestand von Milliarden. Erklärung ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Nachdem gegen die Wirtschaftsprüfer bereits Sanktionen verhängt worden sind, läuft gegen Tatverdächtige der Unternehmensleitung aktuell ein Strafverfahren.

Frage von Petra H. • 03.08.2023
Müsste ich dann noch 2 weitere Jahre im Dienst bleiben, damit sich die Angleichung des A13 Gehaltes auf meine Pension auswirkt?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 04.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Die Anpassung erfolgt in fünf Stufen bis August 2028. Wer heute in A12 ist:

Frage von Irene B. • 03.08.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, mich würde interessieren, wie Sie und Ihre Partei zum Pandemie-Vertrag der WHO stehen, der im Mai 2024 in Kraft treten soll
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.08.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Wir haben uns sehr klar gegen den Pandemievertrag positioniert. Auch in den sozialen Medien habe ich persönlich sehr viel Aufklärungsarbeit hierzu geleistet.

Frage von Sören F. • 03.08.2023
Gibt es Länder, in denen die Chancenkarte nicht umgesetzt werden soll? Bspw. Iran? Dort werden zurzeit einige Visaarten wie "Arbeitssuche" oder "Unternehmungsgründung" nicht umgesetzt.
Hakan Demir
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD

Es stehen aber auch für Iraner:innen Visa für alle Aufenthaltstitel zur Verfügung.

Frage von Moritz H. • 03.08.2023
Bitte erläutern Sie die Vorteile einer unbewaffneten Ukraine, besonders bezüglich der Menschenrechte der unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer*innen:
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland ein.

Frage von Dieter L. • 03.08.2023
Ich frage an, ob Sie noch auf meine beiden Frage eingehen werden? Mich interessiert auch weiterhin Ihre Meinung zu meiner skizzierten Problematik.
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 01.09.2023 von Siemtje Möller SPD

dass prinzipiell auch Soldat:innen, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, eine Auszeichnung mit der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ erhalten können, sofern die im Erlass genannten Voraussetzungen erfüllt sind.