Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen.
Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.