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Reem Alabali-Radovan
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Frage von Artsrun N. •

Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?

Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
ich würde gerne den möglichen Zeitpunkt der Verkündung des StARModG erfragen. Das Gesetz wurde am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen, der Bundespräsident hat es jedoch noch nicht unterzeichnet und verkündet. Mit großem Entsetzen habe ich heute erfahren, dass nicht mal die Urschrift des Gesetzes dem Bundespräsidenten vorliegt. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hingegen wurde bereits am 26. Februar verkündet. Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Ist diese Verzögerung auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zurückzuführen oder handelt es sich um ein normales Verwaltungsverfahren?
Vielen Dank im Voraus!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr. N,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan

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