Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Da Sie meinen geschätzten Kollegen Frank Schwabe MdB erwähnt haben, möchte ich Ihnen gern zum Thema Korruption durch Aserbaidschan eine neue investigative Dokumentation empfehlen, die unter dem folgenden Link abrufbar ist: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/am-abgrund-die-doku-100.html
Wenn politische Entscheidungen durch unangemessene Einflüsse oder Interessen manipuliert werden, wird die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses massiv in Frage gestellt. Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen. Bislang gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Deutschen Bundestag durch Aserbaidschan, da möglicherweise keine ausreichenden Beweise oder Anhaltspunkte für derartige Vorwürfe vorliegen oder politische sowie rechtliche Hürden einer Untersuchung im Wege stehen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
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