Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung einer solchen Inflationsausgleichsprämie ist freiwillig

Wenn die Rentenbeziehenden nicht nur an der Lohnentwicklung teilhaben, sondern darüber hinaus noch einen Inflationsausgleich erhalten würden, müssten die Versicherten die damit verbundenen Mehrausgaben durch höhere Beiträge aufbringen und dadurch noch höhere Reallohneinbußen hinnehmen.

Ich rechne damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommt und wir es dort beraten werden.

ich bin der Ansicht, dass wir erst einmal die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Lobbyregistergesetzes abwarten sollten.

Es hat beim GEG kein abweichendes Stimmverhalten gegeben, d.h. 202 ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimmen, vier fehlende Abstimmungen.

Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen.