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Gegen zivilrechtlich unwirksame Wuchermieten können Mieterinnen und Mieter vorgehen. Bürgergeldbeziehende Personen werden hierauf vom Jobcenter aufmerksam gemacht.

Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.

Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden

erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.

Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben.

Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag