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die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner, aber das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach.
Außerdem müssen wir hier auch den Kontext ihrer gesamten Rede sehen: Unsere Außenministerin sprach von von einer Solidarität, einer Einheit Europas und hat nicht Russland den Krieg erklärt.
es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise nach Südamerika auch dazu genutzt hat, um mit den Staatschefs wie dem brasilianischen Präsidenten Lula über diplomatische Möglichkeiten zu sprechen, wie Russland dazu zu bewegen ist, seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen Krieg zu beenden.
Für mich und meine Partei ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erst Recht keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ich trete an für einen echten Neustart. Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen.
Die Piraten setzen sich schon über ein Jahrzehnt für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die jetzige Koalition im Bundestag will nun endlich auch das Ende der Prohibition dieses Rauschmittels durchsetzen