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Frage Status

Beantwortet

Frage von ilona w. • 28.01.2023

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Walter, wie kann ich einen Antrag zur Inanspruchnahme des härtefallfonds stellen? Was muss ich für Unterlagen einreichen und vor allem wo?

Antwort von Hannes Walter

SPD • 15.02.2023

Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen.

Frage von Stefan K. • 28.01.2023

Wann gibt es gesetzliche Fristsetzungen für Richter bei Ablehnungsverfahren (Befangenheitsanträge)?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.02.2023

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.

Frage von Gaby W. • 28.01.2023

Sehr geehrte Frau Hubertz, bis heute, 27.1.23 ist noch nicht geklärt, ob und wann Vorruheständler die Energiepauschale erhalten. Wieso werden wir ausgeschlossen?

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 02.02.2023

Die Energiepauschale ist eine Pauschale speziell für Berufstätige. Für alle Menschen inkl. Vorruheständler wirken v.a. die geltenden Energiepreisbremsen.

Frage von Anita L. • 28.01.2023

Ich habe letztes Jahr eine neue Heizung mit Pellets eingebaut. Welcher Wert zählt als vorheriger Vergleichswert? Ich hatte vorher Öl - oder der Vorjahrespelletspreis

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 01.02.2023

Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet.