Wie stehen Sie zu den von Multipolar freigeklagten RKI-Dokumenten? Fühlen Sie sich als Politiker richtig informiert oder wächst in Ihnen der Eindruck, dass Sie gezielt in die Irre geführt wurden?
Laut einem Bericht des Nordkuriers ist es fraglich, ob inhaltliche Gründe oder Willkür die Grundlage der Verschärfung der Coronamaßnahmen waren. https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 In dem abgedruckten Dokument heißt es, es soll hochskaliert werden, man warte auf das Signal einer Person, deren Name jedoch geschwärzt ist. Da steht nicht, dass aufgrund einer Entwicklung etwas passieren muss, sondern jemand hat da ein Sollen beschlossen, für das man auf das Signal zur Ausführung wartet. Ist es mit einer transparenten Politik vereinbar, dass man die signalgebende Person schwärzt und keine Gründe nennt, die zu dieser Hochskalierung führten?
Werden Sie eine Aufarbeitung der Politik und Maßnahmen der Coronajahre fordern?
Wollen Sie, dass solche Akten künftig einsehbar veröffentlicht werden müssen damit jeder die Beschlüsse nachvollziehen kann und sich sein eigenes Bild machen kann?
Wie stehen Sie zum WHO-Pandemievertrag?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Wir von der CDU/CSU sind für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik. Denn es ist sinnvoll, zu untersuchen, was gut lief, aber auch in welchen Bereichen Fehler unterlaufen sind. Aus den Erkenntnissen kann man lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen besser wappnen. Eine Aufarbeitung könnte auch eine Chance für unser Land sein, wieder näher zusammenzurücken.
Juristisch gibt es viele Gründe einer Schwärzung von Passagen oder Namen in gerichtlich relevanten Dokumenten. Diese kann ich als Politiker nicht bewerten. Dafür haben wir Juristen. Generell sollte ein gutes Verhältnis zwischen Sicherheit und Transparenz bestehen.
Bezüglich des WHO-Pandemievertrags fordern wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Wir wollen transparente Verhandlungen. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden und gleichzeitig klar abgegrenzte Befugnisse haben. Denn die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen in jedem Fall gewahrt sein.
Wichtig ist auch, dass aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen, besonders in sozialen Medien, vorgegangen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden gefördert werden.
Diese Punkte haben wir Anfang des Jahres in einem Antrag an die Bundesregierung gerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
Für mich ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vor Falschinformationen geschützt werden. Gerade im Hinblick auf die RKI-Dokumente kann man wieder erkennen, wie einige Leute mit einer Agenda Fakenews verbreiten, um die Menschen zu verunsichern.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unsere Realität verändert und wir alle wünschen uns eine schnelle Beendigung des Krieges.
Sie hat sowohl bei der Documenta im letzten Jahr als auch nun bei der diesjährigen Berlinale versäumt, sich klar und deutlich gegen antisemitische Tendenzen in der Kunstszene zu positionieren.
Die genauen Gründe, weswegen die Bahn die Sparpreise nur digital ermöglicht, kann ich nicht beurteilen. Ich werde allerdings den zuständigen verkehrspolitischen Sprecher meiner Fraktion über die Thematik informieren.