Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.
Wir derzeit in 1. Lesung einen Gesetzentwurf, der die richtige Marschrichtung hat: den Pflegebedürftigen Solidarität zollen, wichtige Leistungen verbessern und die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren.
Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.
Am heutigen Tag hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Verbändestellungnahmen wurden angefordert.
Zum von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt seit dem 16.01.2023 ein Referentenentwurf des BMI vor.
Man ging davon aus, dass die Diskriminierung wegen der finanziellen oder beruflichen Lage kein so prägnantes Problem ist wie die übrigen Diskriminierungen.