Antwort 17.02.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie die Förderung von Partnerschaftlichkeit und gleichmäßiger Aufteilung von Sorgearbeit ist ein wichtiges Anliegen.
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Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.
Antwort 08.04.2024 von Johann Saathoff SPD
Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
Antwort 10.04.2024 von Hakan Demir SPD
Ich würde Ihrer Frau daher empfehlen, sich anwaltlich oder durch eine sogenannte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) beraten zu lassen.
Antwort 04.04.2024 von Olav Gutting CDU
Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden
Antwort 03.04.2024 von Bernd Reuther FDP
Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates