Frage von Heike D. • 09.02.2023
Antwort von Katalin Gennburg Die Linke • 25.10.2023
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
es sind mir keine bekannt.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.
Frage von Florian B. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Frage von Günter F. • 09.02.2023
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 16.02.2023
Meine Rückabstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung
hat ergeben, dass bei einem Zahlungsverzug unter bestimmten Umständen Kündigungen des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich sind.