Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Grundsätzlich ist es so, dass im Öffentlichen Dienst schon heute Personal fehlt. Mit mehr Digitalisierung wird die bestehende Lücke also bestenfalls verkleinert.
Die Insolvenz ist ein schwerer Schlag. Er kommt allerdings nach Jahren, in den sich die finanzielle Situation der Klinik immer mehr angespannt hat.
Das Unterhaltsrecht wollen wir noch stärker am Kindeswohl ausrichten.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
