Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird. Unser Ziel ist, die Reform zügig zu verabschieden.
Mit der Antwort zum Steuerrecht wollte ich auf Ihre Frage nach den Sonderrechten für Superreiche eingehen und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Ich bin daher mit der Formulierung des "christlichen Menschenbildes" einverstanden - sie bezieht sich auf die Botschaft Christi und auf Christus selbst, zur damaligen Zeit war er ein Revolutionär, weil er den einzelnen Menschen und seinen ihm eigenen Wert in den Mittelpunkt stellte.
Bürgerservice im BMI
Was die Kabinettsmitglieder hier an Aufwendungen für Stylingmaßnahmen tätigen, unterliegt ihrer eigenen Entscheidung.
Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt