Antwort 11.09.2023 von Kerstin Vieregge CDU
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Deshalb werde ich die Petition unterstützen.
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
Als Abgeordnete schließe ich für mich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD gänzlich aus
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben