Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).
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Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD
Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten
Antwort 10.10.2023 von Serap Güler CDU
Ein nüchterner Blick auf die Probleme in unserem Land muss uns zu vernünftiger und ausgewogener Politik bewegen. Das ist mein Ziel: Die AfD aus der Mitte heraus wieder klein zu machen.
Antwort 19.09.2023 von Reinhard Houben FDP
Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.
Antwort 15.11.2023 von Jochen Ott SPD
Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.