Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.
