Zudem gibt es in der NEM-Verordnung bislang keinerlei Festlegungen zu zugesetzten Stoffen und deren Höchstmengen. Besonders vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung und Prüfung der Produkte, resp. deren Wirksamkeit und Sicherheit durch die Lebensmittelbehörden der Länder aufgrund mangelnder Kapazitäten nur stichprobenartig erfolgt, ist dies aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel.
Aus meiner Sicht ist das vordringlichste Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell als möglich voranzutreiben, auch um über den Weg der Sektorkopplung in den Bereichen Verkehr und Gebäude weiter voranzukommen.
das Klimaabkommen von Paris gilt nach wie vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.
Wir werden aber das Thema der Behindertenpolitik noch stärker in den Fokus rücken.
Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.