Das System der Integrationskurse wurde in kurzer Zeit erheblich erweitert: In den letzten Monaten haben bereits mehr als 100.000 Personen aus der Ukraine den Integrationskurs erfolgreich absolviert, und weitere 100.000 werden dies in den kommenden Monaten tun.
Demokratie und Islam funktionieren nicht zusammen, was auch daran erkennbar ist, dass es keinen demokratischen Staat islamischer Prägung gibt.
Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.
Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.
Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.