Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Beantwortet

Frage von Johanna R. • 21.03.2023

Das Deutschlandticket wird ab Mai 2023 eingeführt und eine Entscheidung über den Arbeitgeberzuschuss zu diesem oder zum DeutschlandJobTicket (DJT) liegt noch immer nicht vor. Wann kommt diese?

Antwort von Katja Hessel

FDP • 29.03.2023

wie Sie richtig feststellen, kommt das Deutschlandticket zum 1. Mai.

Frage von Elmar F. • 21.03.2023

Die Frage ist, warum wurde im Rahmen der Verabschiedung des ChAR-Gesetz der Sie zugestimmt haben die Verbindlichkeit eines Sprachtestes A1 für Ehegatten im Heimatland abzulegen nicht aufgehoben?

Antwort von Alexander Bartz

SPD • 19.03.2024

Die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise ist im Koalitionsvertrag verankert und soll entsprechend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Frage von Silke K. • 21.03.2023

Sehr geehrter Herr Walter, gibt es bezüglich der Unterstützung von Flüssiggas Kunden eine neue Information? Wenn Öl- und Gasheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen, was ist mit Flüssiggas?

Antwort von Hannes Walter

SPD • 23.03.2023

Es wird also niemand dazu gezwungen, seine Heizung ab dem kommenden Jahr sofort auszuwechseln.

Frage von Miriam S. • 21.03.2023

Warum liefern wir immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, wo gefoltert, hingerichtet wird & Frauenrechtlerinnen im Gefängnis sitzen?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.05.2023

die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt