Antwort 13.06.2024 von Ingo Schäfer SPD
Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.
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Antwort 26.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Antwort 20.12.2023 von Hakan Demir SPD
Fragen zum Wechsel von Aufenthaltstiteln besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (hier können Sie suchen, welche Beratungsstellen es in Ihrer Nähe gibt: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/)
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die USA haben keine nuklear bestückten ATACMS an die Ukraine gesendet und ihren Einsatz an sehr strenge Auflagen gebunden.
Antwort 25.04.2024 von Katja Mast SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zustimmungswerte der Bundesregierung mit der Dauer der Amtszeit in Verbindung zu setzen, halte ich für wenig sinnvoll. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre gewählt und können ebenso auch wieder abgewählt werden.
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle eines Wegfalls der Zehn-Jahres-Frist bei Veräußerungsgewinnen von privaten Immobilien sollte voraussichtlich auch eine Anpassung der Regelungen im Investmentsteuerrecht notwendig werden