Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2023 von Annekathrin Winzker Die Linke
Ich hoffe, dass Sie beim Formulieren der Zusammenfassung nicht den Sinn entstellen, denn die Antworten kann man nicht mit 160 Zeichen zusammenfassen
Antwort 15.04.2024 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach der Einbringung sind beide parlamentarische Kammern, also der Bundestag und der Bundesrat, in den weiteren Verlauf des Verfahrens involviert. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Akteuren im Gesetzgebungsverfahren gehen wir davon aus, dass eine Verabschiedung im April 2024 erfolgen wird.
Antwort 10.11.2023 von Matthias Hauer CDU
Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.
Antwort 25.09.2023 von Hans Jürgen Ulm SPD
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden!