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Jan-Wilhelm Pohlmann
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr A.,

ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen. Dieses wurde fraktionsübergreifend im Hessischen Landtag beschlossen. 

Bezüglich der Einführung von Bürgerräten möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Die Abgeordneten werden durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert ihre Interessen zu vertreten. Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (z. B. der von Ihnen angesprochene Volksentscheid).

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