Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Bild zeigt Paul Laslop in einem grauen Hemd mit schwarzem Sakko und einem Ansteckpin von DIE LINKE im Knopfloch
Antwort 01.10.2023 von Paul Laslop Die Linke

Befürworter Direkter Demokratie

Portrait von Matthias Körner
Antwort 02.10.2023 von Matthias Körner SPD

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.

Portrait von Patrick Appel
Antwort 02.10.2023 von Patrick Appel CDU

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

Portrait von Gabi Faulhaber
Antwort 05.10.2023 von Gabi Faulhaber Die Linke

Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.

Bild von Erich Spamer
Antwort 03.10.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER

Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.

Sabina Eberlein lächelt
Antwort 28.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten