Antwort 02.10.2023 von Elke Barth SPD
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor einigen Jahren eigene Vorschläge zur Reform von Volksbegehren eingebracht mit dem Ziel, die direkte Demokratie zu stärken.
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Antwort 02.10.2023 von Tobias Henrich Die Linke
Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.
Antwort 28.09.2023 von Marion Schardt-Sauer FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden
Antwort 27.09.2023 von Mario Döweling FDP
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Antwort 26.09.2023 von Michael Ruhl CDU
Viele komplexe Sachverhalte lassen sich nicht einfach auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren, da in einer pluralen Gesellschaft viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Antwort 26.09.2023 von Andrea Rehwald Bündnis C
Volksentscheide sind wichtig, aber 25 % wären kein Problem bei digitaler Unterschriftensammlung.
JA zu paritätisch besetzten Bürgerräten.