Antwort 01.10.2023 von Paul Laslop Die Linke
Befürworter Direkter Demokratie
Befürworter Direkter Demokratie
Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten