Antwort 17.10.2023 von Matthias Miller CDU
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
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Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Antwort 23.10.2023 von Wiebke Esdar SPD
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.
Antwort 15.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.
Antwort 01.11.2023 von Norbert Hackbusch Die Linke
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt