Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD

Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden

Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Wie stehst du zum AfD- Verbot?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Wie stehst du zum AfD-Verbot?
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.