Antwort 27.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
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Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Antwort 09.11.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.