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Boris Rhein
CDU
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Frage von Martin W. •

Sehr geehrter Herr Rhein, wie ordnen Sie die Aussagen Ihres Parteivorsitzenden zum Thema Migration ein?

Wie tragen solche Aussagen inhaltlich dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten oder die Integration zu fördern?
Wie gehen Sie allgemein in Ihrer Partei mit Kritik gegenüber des Parteivorsitzenden um? Welchen Einfluss haben Sie als Ministerpräsident des Landes Hessen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.,

in Bezug auf das Thema Migration vertreten unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und ich grundlegend übereinstimmende Positionen, die wir auch unlängst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler dargelegt haben. Ebenso haben weder Friedrich Merz noch ich in irgendeiner Weise ein Interesse an einer Spaltung der Gesellschaft – ganz im Gegenteil. Gemeinsam möchten wir genau dem entgegenwirken. Daher haben wir auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unter der Leitung Hessens einen umfangreichen Beschluss mit zahlreichen Lösungsansätzen und Forderungen an die Bundesregierung erarbeitet, um diese Herausforderungen nachhaltig anzugehen.

Die Frage nach dem Umgang mit Kritik an unserem Parteivorsitzenden erschließt sich mir nicht. Die CDU ist eine demokratische Volkspartei. Wir streiten auf allen Ebenen stets um die richtigen Lösungen – in Regierungsverantwortung, in der Opposition und auch innerparteilich. Der politische Diskurs ist dabei wichtiger Bestandteil der Meinungsfindung und dazu gehört auch Kritik. Kritik ist grundlegend nie verkehrt, wenn sie sachlich fundiert ist. Das sieht auch der Parteivorsitzende so.

Herzliche Grüße

Boris Rhein

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