Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2023 von Julia Klöckner CDU
Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung.
Antwort 14.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Eigentlich müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, dass diese Diskriminierungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Aber es ist sehr schwierig, eine solche Entscheidung durchzusetzen.
Antwort 19.01.2024 von Josephine Ortleb SPD
Die Koalitionsfraktionen haben sich länger über das Gesetzvorhaben beraten und weiter daran gearbeitet. Heute wurde es im Bundestag beschlossen.
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Antwort 24.11.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann.