Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten

Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.

Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift.

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Letztlich bin ich froh, dass wir nun eine echte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen haben.

Bitte seien Sie unbesorgt, wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest im Koalitionsvertrag vereinbart und werden diese trotz der von Ihnen angesprochen Verzögerung weiterhin versuchen zeitnahe zu verabschieden. Die erste Lesung fand, wenn auch leicht verzögert, bereits statt.