Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.
Das Projekt Hasenkopf haben wir als Marburger CDU stets zurückhaltend begleitet, da wir Erschließungspotenziale eher an anderer Stelle in der Stadt sehen.
Es gilt eine soziale und ökologische Entwicklung zu fokussieren, inklusive einer nachhaltigen Bauweise. Der übrige Teil des Hasenkopfes aber muss intensiv geschützt werden