Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
ich finde es sehr bürgernah, wenn Robert Habeck oder andere Spitzenpolitiker*innen Gespräche mit ihnen anbieten und sich auszutauschen.
ich halte Azubiwohnheime für eine sehr gute Idee und bin sehr froh, dass Grüne das auf unterschiedlichen Ebenen genauso sehen und sich dafür einsetzen.
Hierzu liegt in der AfD keine einheitliche Meinung vor, v.a. wenn es so sehr ins Detail geht, wie Eiernudeln aus "Massentierhaltung" .
