Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für die gesetzliche Rentenversicherung bereitet die Bundesregierung derzeit zudem die Einbeziehung von Abgeordneten sowie nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen vor.

Mir ist bewusst, dass die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen bei vielen Therapeutinnen und Therapeuten sowie bei Patientinnen und Patienten Sorgen ausgelöst haben.

Besonders wichtig ist mir der Schutz vulnerabler Patientengruppen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie für schwer psychisch erkrankte Menschen dauerhaft extrabudgetär und damit ohne Einschränkungen vergütet werden können.

Artikel 5 Grundgesetz - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!

In diesem Jahr wurde vom Landtag das Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen beschlossen und als wichtige Initiative hervorgehoben, die einer sich zuspitzenden Diskrepanz gezielt entgegenwirkt

Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.