Stimmen Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Sehr geehrte Herr Pellmann,
es wäre der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn der Beschluss des Koalitionsauschusses von SPD, CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen tatsächlich umgesetzt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Nein.
Die Pflege muss nachhaltig und solide finanziert werden. Eine solidarische Lösung dafür ist die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung.
Die Schließung des Garantiefonds Hochschule ist sozial und politisch ein weiterer Schritt einer neoliberalen Politik die Bildung zu einem Klassenprivileg macht.
Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.