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CDU/CSU werden Tag für Tag die Unterschiede in unseren Grundüberzeugungen und der Abarbeitung tagespolitischer Aufgaben zur AfD und deren Dogmen herausstellen

Auch mich beschäftigt das Thema AfD-Verbot und auch mir wäre es natürlich lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, da ich zahlreiche Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker für unerträglich halte.

Wir sind uns bewusst, dass der Handlungs- und Reformbedarf immens ist, wenn es darum geht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen.

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen

Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.