Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade die Beschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft viele Menschen von der Einbürgerung abhält.
Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende – für die Bereiche, in denen eine Elektrifizierung nicht möglich ist.
Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.
