Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Ja, ich finde es diskriminierend, wenn man eine Konfession angehören muss, wenn man sich für eine Tätigkeit bei einem konfessionellen Arbeitgeber bewirbt, sofern es nicht interne Tätigkeiten sind.
Ich unterstütze das politische Anliegen, dass Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die sich über Jahre in Deutschland rechtmäßig aufhalten, Unionsbürgerinnen und -bürgern gleichgestellt werden und gleichberechtigt an Kommunalwahlen teilnehmen können
Hierfür soll u. a. eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können, erarbeitet werden. Der Ball für die Erstellung einer solchen Liste liegt nun beim Bundeslandwirtschaftsministerium und ich erhoffe mir eine zügige Erarbeitung.
Der Einbau von Balkonkraftwerken in WEGs und Mietwohnungen wird deutlich erleichtert.
Unser grünes Ziel ist es jedoch, als Kommune die Freiheit zu haben, generell Tempo 30 Zonen auszuweisen.