Antwort 07.07.2024 von Roger Beckamp AfD
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
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Antwort 15.05.2024 von Kathrin Michel SPD
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
Antwort 19.11.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Antwort 09.05.2024 von Gregor Voht FREIE WÄHLER
Wir FREIE WÄHLER wollen der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegenwirken.
Antwort 20.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN
Die Erfassung von biometrischen Merkmalen, wie sie in Berlin stattfindet ist aus mehreren Gründen problematisch: