
Antwort 12.02.2025 von Marc Bernhard AfD
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit

Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: