Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Katja J. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Hartewig, wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD, v.a. angesichts der aktuellen Correctiv-Informationen?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.

Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

Frage von Amy K. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Ziemiak, sicherlich bekommen Sie die aktuelle Berichterstattung bzgl. der AFD/ des Rechtsruck in Deutschland mit. Wie soll dagegen vorgegangen werden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.

Frage von Oliver D. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Jablonski, halten Sie Ihre ursprüngliche Auffassung, dass es keines AfD-Verbotsverfahrens benötigt, angesichts der aktuellen Vorgänge noch aufrecht?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Frage von Thomas S. • 12.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD

Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: