Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Sind Sie der Meinung dass der Staat ( Land) Staatswälder besitzen darf und dann auch Pachteinnahmen aus Windkraft erzielen darf? Ist dies Aufgabe eines Landes sich um die Energieversorgung zu kümmern
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt. Schreiben Sie gerne meinen Kollegen im Landtag SH zu der Thematik. MdL Marc Timmer ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.