Sind Sie der Meinung dass der Staat ( Land) Staatswälder besitzen darf und dann auch Pachteinnahmen aus Windkraft erzielen darf? Ist dies Aufgabe eines Landes sich um die Energieversorgung zu kümmern
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt. Schreiben Sie gerne meinen Kollegen im Landtag SH zu der Thematik. MdL Marc Timmer ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Meine ablehnende Haltung zur Chatkontrolle bleibt bestehen. Diese können Sie auch der Antwort vom 10.07.2026 entnehmen. Abstimmungen im EU Parlament sind sehr eng getaktet und manchmal bleiben nur wenige Sekunden die Stimme abzugeben. Ich habe mich an diesem Tag tatsächlich nur vertippt und die Abstimmung ist bereits korrigiert. Dies können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.
Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Ich halte eine europäische KI-Risikostrategie für notwendig. Angesichts der globalen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wäre langfristig sogar ein international abgestimmter Ansatz wünschenswert.
Unbefristete Pestizidzulassungen gefährden Umwelt und Gesundheitsschutz. Wir fordern Überarbeitung und bleiben bei strengen, wissenschaftsbasierten Prüfungen.