Sind Sie der Meinung dass der Staat ( Land) Staatswälder besitzen darf und dann auch Pachteinnahmen aus Windkraft erzielen darf? Ist dies Aufgabe eines Landes sich um die Energieversorgung zu kümmern
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt. Schreiben Sie gerne meinen Kollegen im Landtag SH zu der Thematik. MdL Marc Timmer ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.