Sind Sie der Meinung dass der Staat ( Land) Staatswälder besitzen darf und dann auch Pachteinnahmen aus Windkraft erzielen darf? Ist dies Aufgabe eines Landes sich um die Energieversorgung zu kümmern
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Dieses Thema wird aber vor allem auf der Ebene des Landes geregelt. Schreiben Sie gerne meinen Kollegen im Landtag SH zu der Thematik. MdL Marc Timmer ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir die Vorstellung eines wirtschaftlichen Fortschritts, der zwangsläufig auf immer mehr Produktion und Konsum beruht, kritisch hinterfragen müssen.
Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem Rat (Mitgliedsstaaten) und dem EU- Parlament dazu. Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für eine Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinstunternehmen ein.
Der Klimawandel kann bestehende Konflikte verschärfen, etwa durch Wasserknappheit, Ernteeinbußen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen oder zunehmende wirtschaftliche und soziale Instabilität.