Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für meine Fraktion und mich hat der Tierschutz nicht nur Priorität, sondern ist Herzenssache.

Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für Tiertransporte - auch über Ländergrenzen hinweg - zu verbessern.

Geflüchtete aus der Ukraine, die die aufenthaltsrechtlichen Vorausset­zungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten ande­rer Herkunft Zugang zu Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Bürgergeld). Auch für sie gelten die gesetzlichen Regelungen zu dem nach § 12 SGB II zu berücksichtigendem Vermögen. Die Anspruchsvoraussetzun­gen einschließlich der Prüfung der Vermögensverhältnisse werden anschließend anhand der Antragsunterlagen und der gemachten Angaben geprüft.

Das Ausbildungsgeld sowie das Wohngeld sind Sozialleistungen, die einer Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen. Wenn Sie nach Ihrer Umschulung in einem Arbeitsverhältnis stehen, steigen Ihre Chancen auf Einbürgerung erheblich.

Die Kieze sollen durch den Bau der Klimaautobahn entlastet werden. Unser Konzept dazu finden Sie in meiner Langversion der Antwort.

Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.