Frage von Andreas F. • 20.08.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 31.08.2023
Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.
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Frage von Richard S. • 20.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 04.01.2024
Zusätzlich soll mit dem Rentenpaket II eine teilweise Kapitaldeckung eingeführt werden. Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, soll eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet werden.
Frage von Richard S. • 20.08.2023
Antwort von Florian von Brunn SPD • 02.10.2023
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
Frage von Hüseyin D. • 20.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.09.2023
Die Aussagen auf der Webseite des BKA sind also korrekt, sie geben die aktuelle Praxis der Fluggastdatenverarbeitung korrekt wider.
Frage von Frank B. • 20.08.2023
Antwort von Hugh Theodore Bronson AfD • 22.08.2023
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
Frage von Michael P. • 20.08.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2024
Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.