Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Neben Entbürokratisierung ist eine solide Gastarbeiterregelung statt ungehinderter Zuwanderung einer der wichtigsten Punkte in der Betreuung
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten
Der COVI-Bericht sollte Probleme im Verlauf der COVID-19-Pandemie benennen, das ist unabhängig von den Maßnahmen, die es braucht, Menschen mit ME/CFS zu helfen.
Wir brauchen dringend eine Wende in der Schulpolitik
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
