Hallo, Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Kollegen weniger an Geld bekommen, und die armen Renter/in so wie die die nicht so viel Verdienen dafür mehr an Geld bekommen? Wozu und mit welchen Recht werden

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen viele wichtige Themen an, zu denen ich Ihnen gerne antworten möchte. 

Diäten von Bundestagsabgeordneten und Amtsbezüge von Bundesminister*innen werden seit Jahren und vermutlich immer wieder strittig diskutiert. Ich finde zurecht, denn es gehört zur exponierten Stellung von Amtsträger*innen, sich öffentlicher Kritik zu stellen und die Regelungen ihrer Amtsbezüge darzulegen: 

Der Gesetzgeber hat entschieden, die Amtsbezüge von Bundesminister*innen gesetzlich zu regeln (Bundesministergesetz) und diese – wie bei der Beamten-, Richter*innen, und Soldat*innenbesoldung als sogenannte Alimentation anzusehen. Sie soll die Erfüllung von Amtspflichten in wirtschaftlicher Unabhängigkeit ermöglichen. In der Vergangenheit gab es mehrere Nullrunden, bei denen die für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Soldatinnen und Soldaten beschlossenen Erhöhungen der Dienstbezüge für die Mitglieder der Bundesregierung nicht galten. Zuletzt gab es eine solche Nullrunde für die Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2021. Diese Nichtanpassungen wirken dauerhaft fort. 

Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen und einerseits anregen, nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern alle Spitzenverdiener*innen stärker zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben in unserem Land heranzuziehen und andererseits die Ukraine-Hilfe und die Renten nicht gegeneinander auszuspielen. Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe ich mich für eine nachhaltige Stabilisierung der Renten eingesetzt. Ich bedauere sehr, dass das Rentenpaket in dieser Legislaturperiode nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, und werbe weiterhin dafür, das Rentenniveau auch über die Legislaturperiode hinaus dauerhaft zu sichern. 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB