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Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund

Für die gemeinsame Erarbeitung einer passenden und ggf. gesundheitsgerechten Strategie zur Vermittlung in Arbeit ist es erforderlich, im Beratungsgespräch im Jobcenter auch die gesundheitlichen Einschränkungen vertrauensvoll zu besprechen

Wir haben in der Ampel entscheidende Weichen gestellt, um überhaupt unabhängig von fossilem Gas zu werden – egal aus welchem Land es kommt.

Die geplanten Bohrungen vor Borkum sind nicht nur überflüssig, sondern stellen zudem eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur dar.

Bei neuen Steuern bin ich sehr skeptisch

Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.