Wie stehen Sie zur Begründung, dass das IFG wegen Anfeindungen von BehördenmitarbeiterInnen in Bezug auf Schwärzungen anzupassen sei, die es gar nicht gibt?
In keinem Ministerium sind die von Ihnen unter anderem hier https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/wie-werden-sie-bezueglich-der-geplanten-reformen-insbesondere-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes?pk_campaign=share-copy&pk_source=copy
als Grund für Schwärzungen aufgeführten Anfeindungen bekannt. Wieso sollte es daher aus Ihrer Sicht gerechtfertigt sein Schwärzungen für ein Problem einzuführen, das es nicht gibt? Werden Sie sich deshalb im Gesetzgebungsverfahren und im Austausch mit Ihren ParteikollegInnen gegen die Schwärzungen einsetzen? Werden Sie gegen ein Gesetz stimmen, was Schwärzungen vorsehen wird, weil dies anders als im Koalitionsvertrag vereinbart keine Reform im Sinne der BürgerInnen ist?
Ergänzend: Womit wird begründet, dass nur noch nat. Pers Anfragen stellen dürfen?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.
In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.
Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.